Frabo gewinnt Berufungsverfahren gegen DVGW / Fitting muss zertifiziert werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 14.08.2013 der Berufung der Firma Frabo/Italien gegen ein Urteil des Langerichts Köln vom 5. März 2008 stattgegeben. Die DVGW Cert GmbH ist damit verpflichtet, den Frabo Pressfitting zertifizieren. 

dvgw_fraboKWD-SHK, 06.09.2013. Gleich nach Ende der Redaktionsferien erreichte uns eine E-Mail aus Italien: „Indeed holidays was relaxing and exciting specially when in the middle of Holidays we were delighted with the positive result for Frabo on her case! WE WON!“ Die Mail der International Commercial Man-gerin Antonella Paderno drückt die Erleichterung und Freude nach einem jahrelangen Rechtsstreit aus.

Der Tenor des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf lautet:

Die „Justitzia“ aus Dublin
Die „Justitzia“ aus Dublin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. März 2008 verkündet Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O (Kart) 529/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

  • Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, der Klägerin für ihr Produkt Frabopress, einen Pressfitting aus Rotguss bzw. Kupfer, das DVGW-Zertifizierungszeichen Wasser sowie das DVGW-Zertifizierungszeichen Gas/Wasser (Mischzertifikat) zu erteilen.
  • Die Schadensersatzklage gegen den Beklagten zu 1 ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
  • Die Revision wird für die Beklagten zugelassen.
  • Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 2 darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 250.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Begründung können wir aus platztechnischen Gründen nicht abdrucken, möchten aber den Schlusspunkt zitieren:

„3. Die Schadensersatzklage gegen den Beklagten zu 1 ist aus Vertragsverletzung dem Grunde nach gerechtfertigt (§§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1, 249, 252 BGB). Die Vorenthaltung der Zertifikate hat den Vertrieb der Pressfittinge der Klägerin auf dem deutschen Markt erheblich erschwert. Davon ist trotz diesbezüglichen Bestreitens des Beklagten zu 1 allein wegen der in § 12 Abs. 4 AVBGasV vom deut-schen Gesetzgeber ausgesprochenen Vermutung, dass die vom Beklagten zu 1 zertifizierten Produkte dem nationalen Recht entsprechen, auszugehen. Die Erfahrung lehrt, dass dann auch von den meisten Kunden nur solche Produkte erworben werden. Von daher sind der Klägerin mit hoher Wahrschein-lichkeit Schäden, nämlich Umsatzeinbußen auf dem deutschen Absatzmarkt, in bestimmbarer Höhe entstanden. Der Beklagte zu 1 hat sich nicht nur nicht entlastet, die Vertragsverletzung vertreten zu müssen; er hat sie jedenfalls fahrlässig verschuldet.“

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf mit Gründen ist nachzulesen unter:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2013/VI_2_U_Kart_15_08_Grund_und_Teilurteil_20130814.html

Vorausgegangen war ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juli 2012. (Siehe KWD-SHK 1520 vom 27.09.2013.) Es ging dabei um die Frage, ob privatrechtliche Einrichtun-gen, die zum Zwecke der Erstellung technischer Normen auf einem bestimmten Gebiet sowie zur Zertifizierung von Erzeugnissen anhand dieser technischen Normen gegründet worden sind, bei der Erstellung technischer Normen sowie beim Zertifizierungsprozess an Art. 28 EG-Vertrag gebunden sind, wenn der nationale Gesetzgeber die Erzeugnisse, die mit entsprechenden Zertifikaten versehen sind, ausdrücklich als gesetzeskonform ansieht und in der Praxis daher ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht mit diesem Zertifikat versehen sind, zumindest erheblich erschwert ist.

Kontakt: FRABO S.p.A., Quinzano d’Oglio (BS) Italia, www.frabo.net.